SVP und Grüne wollen Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht einseitig einführen
20.04.2009 - (lid) - Sowohl die SVP-Fraktion wie auch die Grüne Fraktion werden die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der kommenden Sondersession ablehnen.
Die SVP verlangt vom Bundesrat, Gegenrecht für die Schweiz einzufordern. Die einseitige Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips bedeutet, dass jedes Produkt, welches in der EU, im EWR oder auch nur in einem einzelnen Mitgliedsland rechtmässig im Handel ist, automatisch auch in der Schweiz angeboten und verkauft werden darf. Hingegen dürften Schweizer Produkte nicht automatisch in der EU, im EWR oder in einem einzelnen Mitgliedsland angeboten oder verkauft werden, sondern müssten dort weiterhin erst bürokratische Hürden und Bewilligungsverfahren überwinden. Mit diesem laut der SVP "erneuten Akt der unterwürfigen Anpassung" werde der Bundesrat viele Schweizer Unternehmen, vornehmlich solche, die für den einheimischen Markt produzieren, in Schwierigkeiten und Not bringen. Der Schweizer Markt werde mit ausländischen Produkten überschwemmt, ohne dass den hiesigen Herstellern gleichwertige Exportchancen gewährt würden.
Die Grünen sehen die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als ein Angriff auf die Produktequalität und auf die griffigen Standards im Sozial- und Umweltbereich, von denen die Schweizer Wirtschaft profitieren könne. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip meine zwar vorerst die Anforderungen an importierte Güter. Doch um eine Diskriminierung von inländischen Produzenten zu verhindern, müsse ihnen erlaubt werden, nach denselben niedrigen Sozial- und Umweltbestimmungen zu produzieren, die für die importierten Waren gelten. Man müsse lediglich nachweisen können, dass die Produkte den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedlandes entsprächen.