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22. May 2012, 12:05

EU-Agrarminister feilschen um das Budget

01.06.2010 - (lid) - Auseinandersetzungen um die Zukunft des europäischen Agrarhaushaltes dominieren den seit dem 30. Mai im spanischen Merida stattfindenden Informellen EU-Agrarministerrat.

Die meisten europäischen Landwirtschaftsminister wollen am aktuellen Budgetniveau festhalten. Für die britische Landwirtschaftsministerin Caroline Spelman ist aber klar, dass gekürzt werden muss. Deshalb brauche es auch eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Spelman steht im EU-Landwirtschaftsministerrat aber isoliert da. Allerdings gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten laut dem Agrarpressedienst AIZ auseinander, wenn es um die Verwendung des Geldes innerhalb der GAP geht. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Landwirtschaft die Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln versorge, erklärte die deutsche Bundesministerin Ilse Aigner. Sie betonte, dass Agrarbeihilfen möglicher Rohstoffknappheit und Hunger entgegenwirken. Aigners Haupanliegen in der Reformdebatte bleibt der Erhalt der Direktzahlungen und zwar in der Verteilungsform, wie sie derzeit für die EU-Mitgliedstaaten gehandhabt wird.

Etwas pessimistischer äusserte sich der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Jeder wisse, dass die Direktzahlungen zurückgehen werden, deutete der Franzose gegenüber Journalisten an. Er werde das Agrarbudget verteidigen, wisse aber, dass das heutige System der Verteilung innerhalb der Landwirtschaft nach 2013 keinen Bestand mehr habe, meinte Le Maire.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte in Merida, eine GAP-Modernisierung sei auf jeden Fall notwendig, auch unabhängig von der Haushaltsdebatte. In Anbetracht von Schweinen in der Extremadura, die mit Eicheln gemästet werden, warb Ciolos für eine EU-Agrarpolitik, die traditionelle Produktionsweisen verstärkt fördere.

 

Die EU-Kommission will im November ihr Reformkonzept vorlegen, Mitte 2011 sollen die Gesetzesvorschläge folgen. Im zweiten Halbjahr 2012 unter zypriotischer EU-Ratspräsidentschaft soll eine Entscheidung über die kommende GAP-Reform herbeiführen. Da für die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im EU-Agrarministerrat mindestens ein Jahr zu veranschlagen sei, könne mit einer Entscheidung erst gegen Ende 2012 gerechnet werden, hiess es in Merida. Es folge dann eine Phase, in der noch Einzelheiten geregelt werden müssen und in der die EU-Mitgliedstaaten die neuen Agrargesetze umzusetzen haben. Für die Landwirte sollen die neuen Regeln ab 2014 gelten.

 

 

 

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